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Verzögert sich der Tram-Baubeginn?
Politische Querelen behindern Projektumsetzung, Spatenstich im Juli wackelt
04/07/2008
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Die Anzeichen mehren sich, dass heuer doch kein Spatenstich mehr für die erste Neubaustrecke von Tram und Stadtbahn Richtung Westen erfolgen könnte. Offenbar politisch motivierte Verzögerungen behindern derzeit den raschen Fortgang des Projektes. Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe versuchen indes, den Projektstart doch noch zu retten.
Seit der Gemeinderatssitzung am 27. März ist offen ersichtlich, was Insider schon seit längerem befürchten: die konservative Mehrheit in der Stadtregierung, aber auch die Sozialdemokraten, lehnten an diesem Tag einen dringlichen Antrag der Grünen ab, in dem diese die rasche Installation eines stadtseitigen Projektmanagements für die Umsetzung der, politisch bereits im Dezember beschlossenen, Tram- und Stadtbahn-Neubaustrecken sowie ein auf die Tram abgestimmtes umfassendes Mobilitätskonzept forderten.
Der Gemeinderats-Antrag im Wortlaut
Der Gemeinderat möge beschließen:
- 1. Zur Umsetzung der Regional- und Straßenbahn wird unabhängig von der Installierung eines dringend notwendigen Projektmanagements für die Regionalbahn im Stadtmagistrat Innsbruck eine abteilungs- und ämterübergreifende
Projektsteuerungsstruktur installiert, die klare Projektverantwortliche definiert und die Abteilungen und Ämter (Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Verkehrsplanung, Tiefbau, Grünanlagen und die Mag.-Abt. I, Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit, ...) in der Umsetzung koordiniert. Parallel dazu wird ein Projektabwicklungsplan unter Berücksichtigung der Personalressourcen der genannten Abteilungen und Ämter entwickelt bzw. die Anforderungen an notwendige Ressourcen definiert und diese zur Verfügung gestellt. Die abteilungs-/ämterübergreifende Projektsteuerungsstruktur soll dann Basis für regelmäßige - am besten monatliche - Projektbesprechungen zwischen Stadt Innsbruck, Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) und Land Tirol sein, bzw. sich in das - hoffentlich bald existierende - Gesamtprojektmanagement für die Regionalbahn - quasi als dessen städtischer Ast - einfügen.
- 2. Parallel zum Aufbau dieser Struktur werden die zuständigen Abteilungen und Ämter aufgefordert, in Zusammenarbeit mit externen Expertinnen und Experten und unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger (siehe Prozess Verkehrsberuhigungskonzept 1989) ein regionalbahntaugliches Mobilitätskonzept für die Stadt Innsbruck zu erarbeiten. Ziel dieses Mobilitätskonzeptes ist die Priorisierung des Umweltverbundes gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV), um die hohen Investitionskosten in Regional- und Straßenbahn im Sinne der Lebensqualität und Wirtschaftskraft in der Stadt Innsbruck wirksam werden zu lassen.
Dem Antrag wurde zwar die Dringlicheit zuerkannt, er wurde aber dem Inhalt nach abgelehnt.
Ähnliches passiert derzeit auch auf Landesebene. Wie Insider berichten, versucht die Landesverkehrsplanung unter Dr. Leo Satzinger bereits seit geraumer Zeit ohne Erfolg, einen Termin bei ihren Ressortchefs, den zuständigen Landesräten Lindenberger und Steixner, zu bekommen, um die Projektstruktur festlegen und das Projektmanagement, das Voraussetzung für den Detailplanungsbeginn ist, ausschreiben zu können.
Währenddessen läuft den Projektverantwortlichen bei IVB und städtischer Verkehrsplanung die Zeit davon.
Vorgesehen war und ist der Baubeginn für die erste Neubaustrecke von Marktplatz bis Linser-Areal mit Beginn der Sommerferien im Juli. Ohne funktionierendes Projektmanagement, Budgetierung und Baubescheid können aber die Bauarbeiten nicht ausgeschrieben werden. Seitens der Regionalbahn-Steuerungsgruppe und der IVB arbeitet man nun darauf hin, Baumaßnahmen vorzuziehen, die auch ohne die neue rechtliche Struktur abgewickelt werden können. Ein Baubeginn im Juli liegt damit zwar immer noch im Bereich des Möglichen, die Wahrscheinlichkeit dafür ist aber gering.
strassenbahn.tk wird über neue Entwicklungen selbstverständlich berichten.
(mps)
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